Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen.

Der Anspruch war ehrgeizig, doch die Bilanz nach fünf Jahren ist bestenfalls gemischt: Zwar haben viele Länder die Agenda 2030 in nationale Nachhaltigkeitsstrategien übersetzt. Doch in weiten Teilen der Welt nimmt die soziale Ungleichheit zu, Umweltzerstörung und Klimawandel schreiten voran. Wo steht die Welt bei der Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, der SDGs, die die Vereinten Nationen 2015 beschlossen haben? Wie hat sich die die Nachhaltigkeitsagenda in Deutschland entwickelt? Was ist bislang aus diesem anspruchsvollen Vorhaben geworden, das der Weltöffentlichkeit vor fünf Jahren als „transformative Vision von beispielloser Reichweite und Bedeutung" präsentiert wurde? Diese Fragen untersucht der neuste Report des Global Policy Forums.

In the early days of the COVID-19 pandemic, the United Nations (UN) estimated that developing countries needed an extra US$ 2.5 trillion in external finance to cope with the consequences of the crisis. This vast sum is needed because additional spending needs – for example on health services and social protection – coincide with a simultaneous collapse of all traditional sources of development finance: tax revenue, export earnings, migrant remittances, foreign direct investment and, to a lesser extent, also official development assistance (ODA). In order to discuss how these finances could be mobilized, the governments of Canada, Jamaica and the UN Secretary-General launched the policy dialogue on "Financing for Development in the Era of COVID-19 and Beyond" at the UN in May 2020. By September, the process had delivered a 129-page menu of options that contains about 200 policy proposals. Our paper picks some of the most promising and most innovative proposals that have the highest potential to raise the resources needed to reach the target, and explains and assesses them. We also look at the political feasibility of each of the proposals.

In Deutschland wird gerade über die Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes verhandelt, in der Europäischen Union hat Justizkommissar Didier Reynders eine Gesetzesinitiative zur Regulierung menschenrechts- und umweltbezogener Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren Lieferketten für das kommende Jahr angekündigt. Vom 26. bis 30. Oktober 2020 findet im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf die sechste Verhandlungsrunde zu einem völkerrechtlichen Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, dem sogenannten UN Treaty, statt. Dort wird der zweite überarbeitete Abkommensentwurf für den UN-Treaty, der seit August 2020 vorliegt, von einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe diskutiert werden. Aus diesem Anlass haben Global Policy Forum, BUND, Brot für die Welt und MISEREOR Rechtswissenschaftler*innen und Politikvertreter*innen am 20. Oktober 2020 zu einem digitalen Fachgespräch eingeladen, um den zweiten überarbeiteten Entwurf des Abkommens zu kommentieren. Der Bericht über die digitale Fachtagung fasst die Beiträge von Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Dr. Anne Peters, Prof. Dr. Daniel Augenstein, Dr. Roda Verheyen und Holger Dreiseitl zusammen.

UN Photo/Jean-Marc Ferré

Digitales Fachgespräch

Dienstag, 20.Oktober 2020, 10:00 - 13:00 Uhr

Aachen/Berlin/Köln, 12. Oktober 2020

Bündnis fordert zum Welternährungstag radikale Kehrtwende, um Hunger bis 2030 zu beenden