Berlin, 5. Oktober 2020
Die Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums.
5 OCTOBER | Initiative Lieferkettengesetz
Anlässlich des Tages der Industrie des BDI hat die Initiative Lieferkettengesetz eine Untersuchung des Lobbyismus der Wirtschaftsverbände gegen ein wirksames Lieferkettengesetz veröffentlicht. Unternehmensverbände wie BDI, BDA und DIHK wollen das derzeit diskutierte Lieferkettengesetz lediglich auf 280 Unternehmen begrenzen, nur direkte Zulieferer einbeziehen und Geschäfte in Ländern außer Acht lassen, mit denen die EU Handelsabkommen abgeschlossen hat. Eine zivilrechtliche Haftung soll grundsätzlich ausgeschlossen werden. UnternehmensGrün, ein Verband von mehr als 350 mittelständischen Unternehmen, setzt sich wiederum für ein Lieferkettengesetz inklusive Haftung ein. Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss von über 110 Organisationen fordert, von der Bundesregierung jetzt Fortschritte beim Menschenrechtsschutz durch ein wirksames Lieferkettengesetz, keine Verwässerungen oder gar Rückschritte.
„Brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder: Deutsche Unternehmen müssen alles dafür tun, solche Zustände in ihren Lieferketten zu beenden", kommentiert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz. „Die Vorschläge der großen Verbände bringen uns keinen Schritt weiter. Im Gegenteil: Sorgfaltspflichten nur bezogen auf direkte Zulieferer blendet die größten Risikobereiche aus und bleiben hinter internationalen Standards weit zurück".
Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen von 2011 erwarten von allen Unternehmen, egal welcher Größe, dass sie die Menschenrechte achten. Sorgfaltspflichten gelten für die gesamte Wertschöpfungskette. Ein Ausschluss ganzer Regionen würde den UN-Leitprinzipien ebenso widersprechen wie ein Ausschluss von Schadensersatzklagen der Betroffenen.
„Geht es nach den großen Verbänden, würde ein Lieferkettengesetz nur für 280 Unternehmen gelten – und diesen für den größten Teil ihrer Lieferketten und für die Länder wie die Türkei, Ägypten oder Mexiko einen menschenrechtlichen Freibrief ausstellen. Ein solches Gesetz wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen für den deutschen Markt produzieren" kritisiert Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR. "Wirtschaftsminister Altmaier muss sich von solchen Forderungen distanzieren und endlich den vielen Unternehmen zuhören, die sich für ein Lieferkettengesetz mit Entschädigungsmöglichkeiten für Betroffene einsetzen."
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert in ihrer Untersuchung auch die Position sowie die Rolle der „Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie" sowie den „Parlamentarierkreis Mittelstand" der CDU/CSU-Fraktion. Trotz einer anderslautenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag und der Grundsatzentscheidung der Bundeskanzlerin versuchen diese weiterhin, ein Lieferkettengesetz zu verhindern. Dabei folgen sie nahezu wortgleich den Argumenten der Wirtschaftsverbände und des „Wirtschaftsrat der CDU", einer Lobbyorganisation von Unternehmen. Lars Feld, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und zugleich Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des CDU-Wirtschaftsrats und Mitglied in einem Gremium des Verbands der Maschinenbauer (VDMA), hatte jüngst behauptet, ein Lieferkettengesetz lege die „Axt an das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft".
„Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler stellen aktuelle Vorschläge für Lieferkettengesetz oftmals falsch dar und beschwören ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft herauf, das jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten." erläutert Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).
Weiterführende Informationen:
Die Untersuchung „Wirtschaftslobby: Mit Falschmeldungen gegen das Lieferkettengesetz" der Initiative Lieferkettengesetz finden Sie hier: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/10/Initiative-Lieferkettengesetz_Briefing-Okt-2020_Falschmeldungen-Wirtschaftslobby.pdf
Stellungnahme UnternehmensGrün (Für ein Lieferkettengesetz mit Haftungsregelung): https://www.unternehmensgruen.org/wp-content/uploads/2014/04/Positionspapier_Lieferkettengesetz_UnternehmensGr%C3%BCn072020.pdf
Erklärung von 70 Unternehmen (Für ein Lieferkettengesetz mit Konsequenzen): https://www.business-humanrights.org/de/schwerpunkt-themen/mandatory-due-diligence/gesetz/
Kontakt:
Johannes Heeg, Sprecher „Initiative Lieferkettengesetz":
Tel.: 0151-10611346, E-Mail: presse(at)lieferkettengesetz.de
Barbara Wiegard, Pressesprecherin MISEREOR: Telefon: 0171/3358887, E-Mail: barbara.wiegard(at)misereor.de.
Monika Hoegen, Pressestelle Global Policy Forum: Tel.: 0171-8373462, E-Mail: media(at)globalpolicy.org
Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.
Über 90 weitere Organisatione, darunter auch das Global Policy Forum, unterstützen die Initiative.
