Am heutigen Donnerstag wird der Bericht der fünften Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. Die Staaten waren dazu aufgerufen, den aktuellen Abkommensentwurf bis Ende Februar 2020 schriftlich zu kommentieren. Aus diesem Anlass fordert Karolin Seitz, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Treaty Alliance Deutschland in einem Pressestatement, dass sich Deutschland nach fünf Jahren Schweigen endlich auch zu dem UN-Abkommen positioniert und sich für ein Verhandlungsmandat für die EU einsetzt.
March 5, 2020 | GPF/Treaty Alliance Deutschland
Deutschland verschläft internationale Ebene beim Menschenrechtsschutz
PRESSESTATEMENT
Bonn, 5. März 2020 – Am heutigen Donnerstag wird der Bericht der fünften Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. Die Staaten waren dazu aufgerufen, den aktuellen Abkommensentwurf bis Ende Februar 2020 schriftlich zu kommentieren. Aus diesem Anlass erklärt Karolin Seitz, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Treaty Alliance Deutschland:
„Deutschland hat diese Chance jedoch erneut verstreichen lassen. Nach mehr als fünf Jahren haben sich die Bundesregierung und die EU noch immer nicht inhaltlich zu einem Abkommen positioniert, das Menschenrechtsregeln für die globale Wirtschaft schaffen würde und damit in ihrem Interesse sein sollte.
Während Gesetzgebungsprozesse auf deutscher und europäischer Ebene mittlerweile sehr konkret geworden sind, ignoriert die Bundesregierung die internationale Ebene. Dabei signalisieren auch zunehmend mehr Unternehmen Interesse an einem internationalen Level Playing Field.
Durch ihr Schweigen überlassen Deutschland und die EU Staaten wie China und Russland das Feld, die den Prozess schon in ihrem Interesse mitgestalten. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Spanien und Belgien sind da weiter und beteiligen sich aktiv an den Verhandlungen.
Ein UN-Abkommen würde die Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene ergänzen, wichtige Rechtslücken schließen, weltweit harmonisierte Standards setzen und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Die Debatten um ein Lieferkettengesetz in Deutschland und verbindliche Regeln auf EU-Ebene sind in vollem Gange. Deutschland sollte sich daher endlich auch zu dem UN-Abkommen positionieren und sich für ein Verhandlungsmandat für die EU einsetzen.“
Hintergrund:
Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat (Resolution 26/9), ein völkerrechtliches Abkommen zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen zu erarbeiten. Seither hat die Arbeitsgruppe fünf Mal getagt.
Die Bundesregierung will die Entscheidung über ihre Unterstützung des Abkommens vom endgültigen Ergebnis der Überprüfung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte abhängig machen. Auf Grundlage erster Ergebnisse des Monitorings, die ein deutliches Scheitern der freiwilligen Selbstverpflichtung zeigten, kündigten Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil im Dezember 2019 Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz an. Sie erneuerten die Bekundung aus dem Koalitionsvertrag, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 für eine europäische Regelung einzusetzen.
Ende Februar 2020 bestätigte auch eine Studie der EU-Kommission, dass freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen und eine Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette notwendig ist. Laut der Studie glauben mehr als 70 Prozent der befragten Unternehmensvertreter*innen, dass eine verbindliche Regelung für mehr Rechtssicherheit sorgen würde.
Die Treaty Alliance Deutschland ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis von 28 Menschenrechts- Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen, die den Prozess hin zu einem globalen Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen unterstützen. In seiner Stellungnahme zum überarbeiteten Abkommensentwurf („Revised Draft“) begrüßt das Bündnis viele der Änderungen gegenüber dem vorherigen Entwurf („Zero Draft“) und macht Vorschläge für weitere Verbesserungen.
Weitere Informationen über den Stand der Verhandlungen bietet das Briefing „Verhandlungspfad gefunden?“
Kontakt: Karolin Seitz, Koordinatorin der Treaty Alliance Deutschland: Tel: +49-228-965 0510, E-Mail: europe[at]globalpolicy.org
