Wenn Handels- und Investitionsabkommen mit Menschenrechten in Konflikt geraten, ziehen Letztere meist den Kürzeren. Ein UN-Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen (UN-Treaty) böte die Chance, den Vorrang von Menschenrechten im Völkerrecht festzuschreiben. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat nun eine Bündniszeitung als taz-Beilage veröffentlicht. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich in ihren Artikeln mit den folgenden Fragen: Welche Lehren können aus den Debatten um TTIP mit Blick auf den UN-Treaty-Prozess gezogen werden? Warum ist staatliche Regulierung notwendig, um Sklavenarbeit zu unterbinden? Welche Rechtslücken bestehen in Deutschland? Warum werden Agrarkonzerne und Investoren bislang nicht für Landraub zur Rechenschaft gezogen? Warum reicht es nicht, die „Macht der KonsumentInnen“ zu beschwören? Wie müssen Arbeitsinspektionen ausgestaltet sein, um ArbeitnehmerInnenrechte global wirksam durchzusetzen? Ein Artikel von GPF zeigt auf, wie Wirtschaftsverbände gegen verbindliche Regelungen auf internationaler Ebene vorgehen.
16. Oktober 2017 | Global Policy Forum
Bündniszeitung: UN Treaty - Menschenrechte vor Profit
Inhalt:
- Lehre aus TTIP: UN-Treaty muss menschenrechte vor Konzerninteressen stellen. (Pia Eberhardt, CEO, und Armin Paasch, MISEREOR)
- Fünf Fragen zum Treaty (Sarah Lincoln, Brot für die Welt)
- Moderne Sklavenarbeit für unsere Konsumgüter (Sandra Dusch, CIR)
- Rechtslücken in Deutschland: Der Fall KiK (Wolfgang Kaleck, ECCHR)
- Landraum ohne Konsequenzen - Agrarkonzerne und Investoren verschärfen Bodenknappheit (Roman Herre, FIAN Deutschland)
- Menschenrechte enden nicht an Grenzen- Warum es nicht reicht, die „Macht der Konsument*innen” zu beschwören (Prof. Surya Deva, Hong Kong University)
- Arbeitnehmer*innenrechte wirksam durchsetzen - In einer globalsierten Wirtschaft braucht es unabhängige, öffentliche Arbeitsinspektionen. (Johannes Jakob, DBG)
- Profit vor Menschenrechten - Wie Wirtschaftsverbände und Industriestaaten sich querstellen (Karolin Seitz, GPF)
- Wer ist die Treaty Alliance Deutschland
Herausgegeben von: Christliche Initiative Romero, Attac Deutschland, FIAN Deutschland, Südwind, MISEREOR, Brot für die Welt, DGB, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Global Policy Forum, medico international, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zum Download der Bündniszeitung hier .
Gedruckte Exemplare der Bündniszeitung können bei der Cristlichen Initiative Romero bestellt werden: cir[at]ci-romero.de
